Aktuelle politische Bemühungen zur Kostendämpfung

Einige davon hatten tatsächlich eine dämpfende Wirkung auf die Kosten, andere hingegen konnten den Kostenanstieg nicht eindämmen. Im gleichen Zeitraum wurden aber gleichzeitig auch Entscheidungen getroffen, welche die Kosten zu Lasten der OKP erhöhten. Das ist ähnlich unverständlich, wie wenn ein Kapitän auf dem sinkenden Schiff zwar den Auftrag gibt, Wasser aus dem Schiff zu pumpen, gleichzeitig aber auch befiehlt, man müsse weitere Löcher in den Rumpf bohren.

Das prominenteste aktuelle Beispiel hierzu sind die Massnahmenpakete zur Kostendämpfung des Bundesrates, welche auf einem Expertenbericht beruhen. Im Sommer 2019 hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten ein erstes Massnahmenpaket unterbreitet und das Parlament hat viele der vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt.

Allerdings muss festgestellt werden, dass Massnahmen wie die Übermittlung einer Rechnungskopie an die Versicherten, die Festlegung des Höchstbetrags der Geldstrafe oder die Möglichkeit der Durchführung von Pilotprojekten nicht wirklich geeignet waren, um eine schnelle, substanzielle und positive Wirkung für die Prämienzahler zu erzielen. Einzig die Förderung von Pauschalen im ambulanten Bereich und die Einführung eines Kostenmonitorings durch die Tarifpartner könnten mittelfristig zum Ziel führen.

Im zweiten Massnahmenpaket, das im Parlament momentan beraten wird, wurden wichtige Massnahmen nach dem Vernehmlassungsverfahren fallen gelassen, wie beispielsweise die Einführung einer Erstanlaufstelle. Andere Vorschläge würden eher zu Kostenausweitungen für die OKP führen, wie die Ausweitung der von Leistungserbringern erbrachten Leistungen oder der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Nach Ansicht des Bundesrates würde sich eine allgemeine Einführung von Preismodellen positiv auf die Arzneimittelpreise auswirken. Dies würde jedoch auf Kosten der Preistransparenz gehen. Die Bilanz in Bezug auf die Kostendämpfung ist daher eher durchzogen.

Im Bereich der Arzneimittel hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. So wurden beispielsweise im Herbst 2023 zwei Änderungen verabschiedet, welche die Anpassung des Vertriebsanteils sowie den schnelleren Zugang zu lebensrettenden Medikamenten betreffen. Regelmässig werden zudem Preissenkungen für bestimmte Medikamente angeordnet. Auch wenn für die Prämienzahler noch günstigere Entscheidungen hätten getroffen werden können, führen diese Änderungen jedes Jahr zu einer Kostensenkung von mehreren hundert Millionen Franken.
 

Generell wurde das KVG seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1996 sehr oft geändert. Im letzten Jahrzehnt haben die Anpassungen unter anderem dazu geführt, dass die Qualität gestärkt, die Vergütung des Pflegematerials gesichert, die Zulassung von Leistungserbringern beschränkt, der Risikoausgleich verfeinert oder Bestimmungen mit internationalem Charakter angepasst wurden. Einige davon könnten mittelfristig dämpfende Auswirkungen haben. Andere hingegen haben die Kosten zulasten der OKP sogar erhöht.

Eindeutig ist, dass die für eine nachhaltige Kostendämpfung notwendigen und entscheidenden Reformen noch nicht durchgeführt wurden. Aus diesem Grund steigen die Prämien weiter an. In unserer dritten Publikation werden wir auf konkrete Vorschläge zur Kostendämpfung der Groupe Mutuel eingehen.